Israel soll Deutschland und Iran atomar vernichten - ein Fall für die Staatsanwaltschaft
Ritualmorde, die Hochfinanz und der "Holocaust"
G. Koch zum Thema "Antisemitismus"
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Zur Verwirrung bei der Anwendung des Begriffs des Antisemitismus und seine Entleerung
Auszug:
Zur Verwirrung bei der Anwendung des Begriffs des Antisemitismus und seine Entleerung
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihr
Interesse an der Diskussion in Thüringen. Gern möchte ich Ihnen
begründen, warum die SPD- Fraktion im Thüringer Landtag den Antrag
unterstützt. Zunächst gilt es klarzustellen, dass in dem Antrag
keineswegs das Recht auf freie Meinungsäußerung in Frage gestellt, bzw.
die Kritik an Israel pauschal mit Antisemitismus gleichgesetzt wird. Das
politische Handeln keines anderen Staates wird so kritisch betrachtet
und bewertet, wie das des Staates Israel. Dies ist nicht nur den
zahlreichen gesellschaftlichen Debatten seit der Staatsgründung zu
entnehmen, sondern auch der permanenten medialen Auseinandersetzung
damit. Umso wichtiger ist es, die Grenze zwischen Kritik am politischen
Handeln und pauschalen Antisemitismus klar zu ziehen und zu
verdeutlichen, was das Anliegen des vorliegenden Antrags ist.
Ihrem Vorwurf der „Verharmlosung der
deutschen Verbrechen an den Juden und Jüdinnen“ weisen wir uns auf das
Schärfste zurück. Wir halten es für unvereinbar mit den Grundwerten der
Sozialdemokratischen Partei Deutschlands sich einem solchen Boykott
anzuschließen, gerade vor dem Hintergrund der Geschichte. Vielmehr kann
man einer Kampagne, die zu einem Israelboykott am Jahrestag der
Reichspogromnacht aufruft im besten Fall Geschichtsvergessenheit
unterstellen. Der Aufruf israelische Produkte zu boykottieren gleicht in
vielerlei Hinsicht dem Aufruf jüdische Geschäfte zu boykottieren. Zumal
es in dem Aufruf nicht bei Waren bleibt bleibt, sondern zu einem
allumfassenden Boykott israelischer Kultur, bis hin zur Ablehnung des
Schüler*innenaustauschs, aufgerufen wird. Aufgrund der Dämonisierung und
Delegitimierung Israels haben sich auch zahlreiche antisemitische
Verbände und Initiativen der BDS Kampagne angeschlossen, es kommt am
Rande von BDS Kampagnen immer wieder zu antisemitischen Vorfällen und
prominente Vertreter*innen der Kampagne fallen durch antisemitische
Äußerungen auf. Eine Distanzierung von diesen Vorfällen oder Akteuren
erfolgte nicht. Dass diese antisemitischen Akteur*innen und Methoden
aber ein tragender Bestandteil der BDS Kampagne sind , kritisieren nicht
nur jüdische und israelische Akteur*innen, sondern auch
palästinensische Akteure. Vielmehr werden zivilgesellschaftlich
getragene Proteste, wie zum Beispiel der Protestmarsch palästinensischer
und israelischer Frauen im vergangenen Jahr wurde durch die BDS
Kampagne verurteilt, stattdessen befürwortet man Isolation und
Einschüchterung. Wir sehen in der BDS Kampagne weniger eine Kritik an
den politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen, sondern vielmehr
eine einseitige Schuldzuweisung gegenüber jüdischen Menschen.
Ich hoffe ich konnte Ihnen unsere Motivation erklären und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Diana Lehmann
Diana Lehmann
Mitglied des Thüringer Landtags
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SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
Darauf haben wir mit diesem Brief geantwortet:24.4.2018
Sehr geehrte Frau Lehmann, sehr geehrte SPD-Mitglieder im Thüringer Landtag,
in Ihrer Antwort auf unseren offenen Brief bezüglich Ihres Antrags an den Thüringer Landtag gibt es mehrere pauschale Behauptungen, für die Sie kein Beweismaterial benennen. Diese Behauptungen erweisen sich bei einer Überprüfung anhand öffentlich zugänglicher Informationen nicht nur als tendenziös, sondern auch als falsch. Wir nehmen Ihre Antwort zum Anlass, einige Ihrer Behauptungen richtigzustellen.
1) Ihre Behauptung, am Jahrestag der Pogromnacht wurde zum Boykott aufgerufen, ist unserer Information nach falsch. Am 9. November gab es einen globalen Aktionstag gegen Mauern, an dem sich BDS Berlin beteiligt hat. In einer Ausstellung auf dem Potsdamer Platz wies die Gruppe auf zahlreiche Mauern weltweit hin. Auf Mauern in Mexiko, Spanien, Marokko, die „Mauer“ im Mittelmeer (FRONTEX), unter anderen auch auf die von Israel auf palästinensischem Gebiet errichtete Mauer, die bereits 2004 vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag als völkerrechtswidrig begutachtet wurde (http://bdsberlin.org/2017/10/29/9-november-weltweiter-aktionstag-fuer-eine-welt-ohne-mauern/), weil sie zu 85% auf palästinensischem Gebiert gebaut wurde und immer noch gebaut wird!
2) Der Boykott ist nicht allumfassend, sondern richtet sich nur gegen Institutionen und Unternehmen, die zu der israelischen Politik der Diskriminierung, Ausgrenzung und Unterdrückung der Palästinenser*innen beitragen sowie gegen internationale und israelische Firmen, die von der Besatzung und Verletzung von Menschenrechte profitieren und gegen Projekte, die vom Staat finanziert werden und darauf zielen, die gegenwärtige Situation der Diskriminierung und Besatzung zu normalisieren und öffentlich zu legitimieren. Es ist wichtig anzuerkennen, dass die palästinensische Zivilgesellschaft zum Boykott aufruft, bis Israel das internationale Völker- und Menschenrecht respektiert. Die Forderungen der BDS-Bewegung sind legitim und entsprechen auch Konventionen und Resolutionen der internationalen Gemeinschaft.
3) Wir wissen nicht, welche antisemitischen Verbände und Initiativen Sie meinen, die sich der BDS-Kampagne anschlössen, da Sie sie nicht benennen. Wir, als jüdische Organisation, die BDS unterstützt, möchten aber in diesem Zusammenhang auf eine Stellungnahme von BDS Berlin gegen die Al-Quds-Tags-Demonstration 2016 Berlin verweisen, in der die Gruppe sich eindeutig von antisemitischen Erklärungsmustern unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Israel-Kritik distanzierte.
http://bdsberlin.org/2016/07/01/stellungnahme-von-bds-berlin-gegen-die-al-quds-demo-2016-in-berlin/.
Zudem hat auch unsere Organisation Kritik an der Al-Quds-Tags-Demonstration geäußert und „die Bedienung von antisemitischen Stereotypen, auch wenn sie scheinbar nicht gegen Juden, sondern gegen Zionisten gerichtet sind“, für inakzeptabel erklärt......
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