Freitag, 11. August 2017

Südwestpresse: SEK räumt "Reichsbürger" Konsulat / Anruf beim Bürgermeister

       heute - am 10. August 2017 - morgen tel. ich mit dem Mann, Er hatte mich angerufen, ich empfahl Ihm Kontakt zur JOH, dem RSV, Common Law Mosel und Dr. Dhonau aufzunehmen, damit Er seine Steuern entsprechend seiner Staatsangehörigkeit nachzahlen kann. Vom Rest seines Vermögens - ich habe ernsthafte Hinweise, dass Er mehrfacher Millionär ist - soll Er sich ein Haus kaufen um nicht weiter der BRD und der Gemeinde auf der Tasche zu liegen...

swp.de/goeppingen/sek-raeumt-reichsbuerger-konsulat

     Nachtrag, am 11. August 2017 um ca. 9.45 Uhr versuchte ich mit dem Bürgermeister Kontakt aufzunehmen, Er war im Gespräch, ich war in der Zentrale gelandet. albershausen.de
Die Zentrale gab mir dann die Tel. Nr. von seinem Vorzimmer, mit der Vorzimmerdame hatte ich dann anschl. tel. Der Bürgermeister Bidlinger - parteilos - war allerdings nicht im Büro, ich soll es später nochmal probieren. Ich verwies u. a. schonmal auf das Urteil vom Bundesverfassungsgericht über die Rechtslage in "deutsch" und auf Art. 116 GG.


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Auszug:

Am Ende hat ihm auch sein Land „Terrania“ kein Asyl gewährt. Ein bei Polizei und Gerichten bekannter Reichsbürger aus Albershausen und seine Lebensgefährtin mussten die sogenannte „Botschaft“ des Fantasiestaats jetzt verlassen. Freiwillig taten sie dies nicht, ein Spezialeinsatzkommando der Polizei war der Gerichtsvollzieherin bei der Zwangsräumung behilflich.
Es war um sechs Uhr morgens, als die vermummten SEK-Beamten sowie Polizisten des Polizeireviers Uhingen an der Haustüre von „Konsulat und Botschaft“ in der ruhigen Wohnstraße in Albershausen klingelten. „Unspektakulär“ verlief die Räumung, berichtet ein Pressesprecher des Ulmer Polizeipräsidiums. Auch der Direktor des Amtsgerichts Göppingen, Wolfgang Rometsch, sagt, der Einsatz der Gerichtsvollzieherin verlief „ohne Besonderheiten“ und planmäßig. „Aber da ist man natürlich schon vorsichtig“, unterstreicht Rometsch.
Vorsicht war angebracht bei dem Mann, der den deutschen Staat rundweg ablehnt und schon wegen diverser Delikte aktenkundig wurde: Körperverletzung, Verstoß gegen das Waffengesetz, Nötigung, Missbrauch von Titeln. Einmal fanden Justizbeamte ein Messer bei ihm, dass er im Amtsgericht unter seiner Kleidung versteckt hatte. Im Herbst verrichtete er seine Notdurft in einem Polizeiwagen, als er wegen eines nicht bezahlten Bußgelds abgeholt wurde.
Auf Facebook erklärte der 61-Jährige sein Weltbild: „Wenn die BRD, Gerichte, Polizei Ämter keine Vollmacht der Alliierten Besatzungsmächte vorlegen können. Sind alle Tätigkeiten die von ihrer Diktatur ausgeübt werden, wurden nichtig.“ Dies hinderte ihn freilich nicht daran, nach der Zwangsräumung im Rathaus von Albershausen vorstellig zu werden, um sich obdachlos zu melden. „Die Gemeinde ist für Obdachlose zuständig“, erläutert Bürgermeister Jochen Bidlingmaier.
Nun wohnen sowohl der Reichsbürger als auch seine Lebensgefährtin, die sich im Internet ebenfalls als Staatsbürgerin von Terrania vorstellt, in Räumen der Gemeinde, auf Kosten der Steuerzahler. „Wir sind halt an Recht und Ordnung gebunden“, meint der Bürgermeister und fügt hinzu: „Sein Staat hat für uns keine Gültigkeit.“ Luxuriös seien die neuen Bleiben – sie befinden sich in verschiedenen Gebäuden – aber nicht. So gebe es ein Gemeinschaftsbad auf dem Gang, der Reichsbürger muss nun statt in der Botschaft seines Fantasielandes in einem Acht-Quadratmeter-Zimmer hausen. „Es ist wirklich eine Obdachlosenunterkunft“, bekräftigt Bidlingmaier.
Die Zwangsräumung hatte nichts mit der politischen Einstellung des Paars zu tun, es hatte ganz einfach die Miete des Hauses nicht bezahlt. „Die Polizei hat uns frühzeitig eingebunden“, erzählt der Bürgermeister. „Wir konnten deshalb auch die Räume freihalten.“
Keine neue Botschaft
Der selbsternannte Konsul und Botschafter darf sich aber nicht dauerhaft in dem Kämmerchen einrichten, betont Bidlingmaier: „Er hat die Verpflichtung, etwas auf dem freien Markt zu finden.“ Eins stellt der Rathauschef augenzwinkernd auch noch klar: „Die neuen Räume sind jetzt keine Botschaft von Terrania.“
Der angebliche Botschafter, der den deutschen Staat ablehnt, aber nun in einer kommunalen Unterkunft wohnt, lässt sich ansonsten sein Leben vom Jobcenter finanzieren, er bezieht Arbeitslosengeld II. Auch vor dem Sozialgericht hat er schon versucht, finanzielle Forderungen gegenüber deutschen Behörden durchzusetzen. Amtsgerichtsdirektor Rometsch kann da nur mit dem Kopf schütteln: „Wenn es dann um Hartz IV geht oder solche Sachen, erkennt man den Staat doch gerne mal an.“

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