Mittwoch, 30. Juli 2014

Wichtiger Durchbruch! US-Repräsentantenhaus entscheidet: US-Präsident Obama hat kein Recht, Kriege zu beginnen!

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Am 30. Juli 2014 22:01 schrieb Dr. Bernward Thebrath <dr.thebrath@gmx.de>:

Erste wichtige politische Schritte gegen Krieg auf relativ hoher politischer Ebene

Von: Jochen Kuschel [mailto:jochen.kuschel@kabelbw.de]
Gesendet: Mittwoch, 30. Juli 2014 20:10
An: Jochen Kuschel
Betreff: WG: WG: Wichtiger Durchbruch! US-Repräsentantenhaus entscheidet: US-Präsident Obama hat kein Recht, Kriege zu beginnen!

Das läßt hoffen

Wenn kein Mensch mehr die Wahrheit suchen und verbreiten wird, dann verkommt alles Bestehende auf der Erde, denn nur in der Wahrheit sind Gerechtigkeit, Frieden und Leben!
(Friedrich von Schiller 1759 – 1805 )


Von: Stammtisch Murnau [mailto:Stammtisch-Murnau@gmx.net] Im Auftrag von Christina Secker
Gesendet: Dienstag, 29. Juli 2014 19:33
An: Christina Secker
Betreff: FW: WG: Wichtiger Durchbruch! US-Repräsentantenhaus entscheidet: US-Präsident Obama hat kein Recht, Kriege zu beginnen!

KLASSE Heinz,
 
Vielen DANK für die überaus positive Nachricht.
Für alle anderen BITTE weiterleiten, Danke :-)
 
LICHT, LIEBE & MUT
Christina Alina



Von: Heinz
Antworten an: Heinz
Datum: Tue, 29 Jul 2014 19:11:02 +0200 (CEST)
An: 999
Betreff: Fwd: WG: Wichtiger Durchbruch! US-Repräsentantenhaus entscheidet: US-Präsident Obama hat kein Recht, Kriege zu beginnen!


> ---------- Ursprüngliche Nachricht ----------
> Von: "European Business Club of Germany e.V."
> An: AGI
> Datum: 29. Juli 2014 um 15:30
> Betreff: WG: Wichtiger Durchbruch! US-Repräsentantenhaus entscheidet: US-Präsident Obama hat kein Recht, Kriege zu beginnen!
>
>
>
> Sehr verehrte Mitglieder des EBC,
>
> ich muss Ihnen von einer äußerst wichtigen Entwicklung im
> U.S.-Repräsentantenhaus berichten, die von der transatlantischen Presse
> leider wieder vollkommen ausgeblendet worden zu sein scheint.
>
> Wie der von meinen Kollegen zusammengestellte Bericht zeigt, hat das
> Unterhaus des U.S.-Kongresses in einer überwältigend eindeutigen Abstimmung
> sich das Recht wiedergeholt, über Kriegseinsätze zu entscheiden. Die
> Ursurpation des Verfassungsrechts seitens der Exekutive ist damit gestoppt
> worden. Weitere weitreichende Entwicklungen werden folgen.
>
> Dies ist ein Meilenstein und bedeutet eine mögliche Kehrwende in der
> amerikanischen Politik, und ist eine herbe Niederlage für Obama und die
> Kriegsfraktion. Dies wird sich sicher sehr auf die Politik Europas und
> Russlands auswirken.
>
> Alle weiteren Einzelheiten stehen in dem folgenden Bericht. Ich freue mich
> sehr über Ihre Einschätzungen und bitte Sie sehr, das Material zu
> verbreiten, um eine größtmögliche Wirkung zu erreichen.
>
> Vielen Dank,
>
> Ihr Stephan Ossenkopp
>
> ----
>
> US-Repräsentantenhaus entscheidet: US-Präsident Obama hat kein Recht, Kriege
> zu beginnen!
> 27. Juli 2014
>
> In einer Abstimmung von historischer Bedeutung bekräftigte am 25.7. das
> Repräsentantenhaus der USA in einer Resolution zum Militäreinsatz im Irak
> über die Parteigrenzen hinweg: nur der Kongreß hat das Recht, Krieg zu
> erklären!
>
> Nach einstündiger Debatte stimmten 370 Abgeordnete für die Resolution des
> Repräsentantenhauses (House Concurrent Resolution 105), bei 40 Gegenstimmen
> und 22 Abgeordneten, die sich nicht beteiligten. Die Resolution war von den
> Kongreßabgeordneten Jim McGovern (D-Mass.), Walter Jones (R-NC) und Barbara
> Lee (D-Calif.) gemeinsam eingebracht worden. Darin heißt es, daß der
> US-Präsident ohne besondere gesetzliche Autorisierung keine Streitkräfte der
> USA in den Irak verlegen oder für einen andauernden Kampfeinsatz dort
> einsetzen darf, nachdem die Resolution 105 angenommen wurde.
>
> Besonders bedeutsam ist, daß dieser Erfolg völlig überparteilich
> zustandekam: Von den 370 Ja-Stimmen kamen 180 von den Republikanern und 190
> von den Demokraten; 37 Republikaner und drei Demokraten stimmten dagegen, 16
> Republikaner und 6 Demokraten nahmen nicht an der Abstimmung teil.
>
> Die Verabschiedung der Resolution stellt eine historische Veränderung mit
> weitreichenden Implikationen für die weltstrategische Lage dar, die weit
> über die Irak-Situation hinausreicht: der Kongreß hat mit überwältigender
> Mehrheit festgestellt, daß Präsident Obama keinen Krieg beginnen darf. Nur
> der Kongreß hat dieses Recht und eine überparteiliche Mehrheit des
> Kongresses hat somit die Geltung der US-Verfassung erneut bekräftigt.
>
> Offensichtlich haben viele Kongreßabgeordnete mittlerweile realisiert, wie
> sehr der Kongreß sich jahrelang seinen verfassungsmässigen Verpflichtungen
> entzogen hat. Als Folge davon wurden die USA in Kriege geführt, die auf
> Lügen basierten. Besonders die Autorisierungen von 2001 und 2002 zum Einsatz
> militärischer Gewalt (AUMFs) nach 9/11 und gegen den Irak führten zu
> systematischen Verletzungen der US-Verfassung.
>
> Hier einige Höhepunkte der Debatte: Ed Royce (R-Calif.), Vorsitzender des
> Außenpolitischen Ausschusses im Repräsentantenhaus, äußerte seine Erwartung,
> daß diese Resolution, die von der republikanischen und demokratischen
> Führung des Kongresses gleichermassen unterstützt wurde, verabschiedet
> werde. Ein Redner nach dem anderen beschrieb die Resolution als Schritt, um
> die verfassungsmässige Autorität des Kongresses in Fragen von Krieg oder
> Frieden wiederherzustellen. Der Abgeordnete Walter Jones zitierte den
> US-Präsidenten James Madison, es sei der Kongreß, der die Macht hat, Krieg
> zu erklären und die Macht, Kriegsgründe zu bewerten. Jones bedauerte seine
> Unterstützung für die Autorisierung zum Einsatz militärischer Gewalt im Irak
> im Jahre 2002 und sagte, er hoffe, daß diese AUMF-Anordnung und die von 2001
> aufgehoben würden. Der Abgeordnete Jim McGovern unterstrich die Autorität
> des Kongresses, wenn es um Krieg oder Frieden geht; der Abgeordnete Thomas
> Massie (R-Kentucky) betonte, bei Kriegshandlungen müsse die Verfassung
> respektiert werden, alles andere sei „illegal“.
>
> Die Abgeordnete Barbara Lee wies darauf hin, wie wichtig es für den Kongreß
> ist, darüber zu debattieren und zu entscheiden, ob man einen Krieg beginnt.
> Sie sei sehr über die Gefahr des „mission creep“ (schleichende Ausweitung
> eines Einsatzes) besorgt. 2001 habe der Kongreß die Autorisierung für den
> Einsatz militärischer Gewalt praktisch ohne Diskussion abgesegnet, was in
> der Folge für den Krieg in Afghanistan diente und für die Rechtfertigung von
> Drohnentötungen, NSA-Überwachung und Entführungen.
>
> Als der Abgeordnete Adam Kinsinger (R-Ill) sagte, er könne die Resolution
> nicht unterstützen, forderte ihn Jim McGovern auf, er sollte in diesem Fall
> eine Kriegsresolution für Krieg einbringen, über die mit Ja oder Nein
> abgestimmt werden kann. Die Abgeordnete Colleen Hanabusa
> (D-Hawaii) unterstützte die Resolution und forderte den Kongreß auf, weitere
> Maßnahmen zu ergreifen, da sich bereits tausend US-Soldaten im Irak und
> damit in Gefahr befänden.
>
> Auch wenn die ganze Tragweite dieser Abstimmung zum gegenwärtigen Zeitpunkt
> noch nicht sichtbar sein mag: alle diejenigen in Deutschland, die die
> globale Konfrontations- und Kriegspolitik der Regierung Obama ablehnen,
> müssen dieses historische Ereignis jetzt als wichtiges Momentum für den
> Erhalt des Weltfriedens nutzen.
>
> --
> Stephan Ossenkopp
> Bürgerrechtsbewegung Solidarität
> Vor dem Lauch 22
> 70567 Stuttgart
> Tel.: 0711 7194 3387
> Fax.: 0711 7194 3388
> ossenkopp@bueso.de

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