Auszug:.... „Am Ende könnte es zwei Gewinner geben: Das eine ist ein fairer Rechtsstaat, das andere ist die Person Gustl Mollath.”....
Gustl Mollaths Wunsch: ..zuerst mal Ausweispapiere
Hasi dazu auf Ihrer FB Seite:
- Stefan G. Weinmann hast Du seine Nummer ? Hab diesbezügl. heute Morgen mit G. Koch www.patentrezept.de tel. ...., Er kennt jemand der weiß wo Er wohnt....
Seehofer über den Unsinn von BRD Wahlen:
Auszug:.....
Ganz Deutschland spricht über den Fall Gustl Mollath.
Seit 2006 saß der Maschinenbauer in der Psychiatrie, weil er als gemeingefährlich galt. Jetzt ordnete das OLG Nürnberg seine Freilassung an. Grund: Es gibt Zweifel an einem ärztlichen Attest.
Eine gute Nachricht nicht nur für Mollath selbst – auch die in Bayern regierende CSU ist erleichtert. Denn in wenigen Wochen wird im Freistaat ein neuer Landtag gewählt.
Der Fall Mollath war in den vergangenen Wochen zunehmend zum Wahlkampf-Thema geworden. Die CSU wurde für Mollaths Schicksal mitverantwortlich gemacht – für Seehofer im Landtags- und Bundestagswahljahr eine Belastung.
Vor allem Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) war zeitweise politisch schwer unter Druck geraten. Ende 2012 hatte sie dann selbst einen Wiederaufnahmeantrag wegen möglicher Befangenheit eines Richters angeordnet.
Kaum ein Wahlkampf-Auftritt, bei dem Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer nicht mit dem Fall Mollath konfrontiert wurde.
Deshalb hatte der CSU-Chef Druck gemacht und Tempo von den zuständigen Gerichten gefordert.
Er selbst habe in den vergangenen Monaten mehrfach die Frage gestellt, ob die Unterbringung Mollaths in der Psychiatrie angesichts der vielen Zweifel und Fragen noch zu rechtfertigen sei. Er sei zufrieden, dass Mollath nun das bekomme, was er gewollt habe: „nicht Gnade, sondern Recht”. Jetzt müsse ein faires Wiederaufnahmeverfahren gewährleistet werden. „Am Ende könnte es zwei Gewinner geben: Das eine ist ein fairer Rechtsstaat, das andere ist die Person Gustl Mollath.”
Foto: dpa
Justizministerin
Merk erklärte: „Die Justiz hat nun Gelegenheit, in einem weiteren
öffentlichen Verfahren zu klären, ob Herr Mollath zu Recht untergebracht
ist oder nicht – und damit auch die Zweifel, die viele Menschen an
dieser Entscheidung haben.” Für Mollath selbst sei diese Entscheidung
auch deshalb so wichtig, weil er immer seine Rehabilitierung angestrebt
habe. „Nun hat er die Chance, die er immer wollte – im
Wiederaufnahmeverfahren zur Klärung beizutragen – und das in Freiheit.”
Merk
hatte – neben Mollaths Verteidigung – am Ende für ein
Wiederaufnahmeverfahren gekämpft. Zuvor aber hatte sie nach Einschätzung
der Opposition, und auch vieler Koalitionspolitiker, die Brisanz des
Falls lange nicht erkannt. Erst im Juni hatte Merk erstmals gesagt, dass
sie der Fall menschlich und persönlich bewege.
Nina Hagen Protest vor der bayerischen Landesvertretung
Quelle: Bild.tv
SPD-Spitzenkandidat Christian Ude sagte: „Damit wird ein langjähriger bayerischer Justizalbtraum beendet, der Ansehen der Justiz beschädigt und viel Unbehagen und Misstrauen aufgetürmt hatte.” Ude griff insbesondere Merk scharf an. Dass ausgerechnet die Ministerin sich jetzt als Freiheitskämpferin für Mollath präsentieren wolle, sei „die verwegenste Geschichtsklitterung der letzten Jahre”.
Grünen-Fraktionschef Martin Runge warf Merk und Seehofer „unsägliches Pharisäertum” vor. Schließlich sei die Staatsregierung „aufgrund ihrer Strategie des Vertuschens und Lügens” wesentlich dafür mitverantwortlich, dass Mollath über so viele Jahre weggesperrt gewesen sei. „Gustl Mollath fand über Jahre hinweg keinerlei rechtliches Gehör und wurde massiv in seinen Rechten verletzt. Aufgabe ist es jetzt, das Recht wiederherzustellen”, sagte Runge.
Und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger glaubt, Mollath werde jetzt freigelassen, „um das Wahlergebnis der CSU nicht zu gefährden”.
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Zwar kann Seehofer argumentieren, dass jetzt alles seinen rechtmäßigen Gang gehe. Zwar kann Merk – was formal stimmt – sagen, dass sie die Wiederaufnahme des Verfahrens mit eingeleitet hat. Nur: Das unglückliche Agieren der Ministerin über Monate hinweg wird damit nicht ungeschehen oder vergessen gemacht.
Merk habe die Brisanz des Falles viel zu lange nicht erkannt, räumen auch Koalitionspolitiker ein. Sie habe sich zu lange vorbehaltlos vor die Justiz gestellt. Auf den kleinen Satz Merks, dass sie Mollaths Schicksal keineswegs kalt lasse, warteten auch CSU-Politiker noch bis Juni vergebens.
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Seehofer schlägt im Alter von 64 Jahren mit der Landtagswahl am 15.
September seine wichtigste Bewährungsstunde. Erstmals ist er für einen
Wahlkampf Hauptverantwortlicher. Versagt er, wird die CSU-Spitze ihn
mitleidlos stürzen.
Doch bisher läuft der Wahlkampf für die CSU gut..........
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