zum Haftbefehl Merkel, das hier:
Merkel: Banken erpressen "Staat" - Frank Richter: Haftbefehl muss bestehen bleiben - Haftbefehl unterschrieben
dies bekam Er auch noch:
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- Mario Woltersdorff, Bernd Güldenpfennig, Falk Dobmeier und 9 anderen gefällt das.
Mario Woltersdorff Ach was.... und warum bekommen wir immer schreiben wo steht: maschinell erstellt, ohne Unterschrift gültig. Sehr interessant....
Frank Richter Und das wissen die Richter auch, auch das sie sich mit ihrer eigenhändigen Unterschrift privat haftbar machen würden. Aber ein Schreiben oder Urteil nicht zu unterschreiben, stellt wohl nur eine Ordnungswidrigkeit dar, aber ein Urteil, zu dessen Spruch man nicht unbedingt berechtigt wäre, zu unterschreiben, sollte wohl ein Straftatsbestand sein.- Stefan G. Weinmann an Frank das sehe ich nicht so, das ist Straftatbestand der Täuschung..., diejenigen welche solch einen Schrott befolgen, sind auch voll privat haftbar, so meine Meinung....
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