Donnerstag, 18. Juli 2013

Rechtsgrundlage der Volksanwaltschaft




Rechtsgrundlage


nachfolgendes entnommen aus dem alten Blog
positives vom Finanzamt KH !? , am 14.9.2010 tel. ich mit dem Geschäftsstellenleiter ( ? ) – heute 19.12.2011 habe ich den Namen wieder entdeckt, auf einer Notiz welche ich mir machte, der Name des freundlichen Herrn war: Herr Köhler, weiter unten verlinktes Schriftstück ging an: 0671/70011771 – des Finanzamtes Bad Kreuznach, ich sagte Ihm, das es ja nicht so wäre, dass ich keine Steuern bezahlen will, nur müßte alles seine Richtigkeit haben, Er zitierte JESUS: gebt dem Kaiser was dem Kaiser ist, ich ja genau, nur Ihr kassiert nicht für den Kaiser, ich quassel quassel, Er *denk*…, ich und egal wie: ich habe keine Lust mit meinen Steuergeldern Kriege zu finanzieren, Er: ich auch nicht, ich: na dann sind wir uns ja einig…
Ich sagte Ihm bezügl. “gebt dem Kaiser, was dem Kaiser ist” dürfte ich Ihnen da was zur Überprüfung – Staatsangehörigkeit der Deutschen – mit der Bitte um Stellungnahme zufaxen.., ist auch nur eine DIN A 4 Seite – hierbei handelte es sich um folgendes Schreiben, welches noch mit einem Vermerk an die VG-Verwaltung Bad Kreuznach, hier an die “Vollzugsbeamtin” Frau Kunz  versehen war, Sie wurde auch gebeten es zu überprüfen, scheinbar hat auch Sie keine Fehler festgestellt AUFRUF - Information 
- das damalige Schreiben enthielt allerdings noch nicht den Kopf vom www.sv-dr.de  – Er ja, ich alles klar…., auf eine Gegendarstellung / Korrektur / diesbezügl. Antwort warte ich heute noch, also ist der Inhalt scheinbar richtig…!?
…also jetzt muß ich wirklich sagen, der Mann war nett und ich hatte das Gefühl, dass Er ne ehrliche Haut ist…
…naja fort…: am 14.10.2010 kam Post – mit Unterschrift -: “Freigabe der gepfändeten Sachen” siehe hier …, wies weitergeht weiß ich nicht…. – ich hoffe, dass ich das einigermassen richtig wiedergegeben habe, eine evtl. Gegendarstellung, werde ich weiterleiten / online stellen -
Besuch auf dem “Finanzamt” am 14.November 2012: Besuch “Finanzamt”
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  siehe auch diesen Post vom Errol:
errol-steuerboykott-und-hilfe
    Errol: MWST frei stellen:
errol-mwst-frei-stellen.html
   und Post vom “Rex”:

Rex-ohne-angabe-eines-gultigen-gesetzes.html
Rechtsanwalt verklagt Leiter des Finanzamtes, etc.  

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    Herr Oberstleutnat d. R. Schröpfer, verklagt das Finanzamt Rosenheim

Alexander E. Schröpfer
Seestraße 26
D-83064 Raubling
Telefon +49 (0)   800  600 44 22 (kostenfrei)
Mobil     +49 (0)   177  600 44 22www.AKQUISEscout.de- siehe auch: Arne Hinkelbein / Michelstadt www.hinkelbein.de
Er sagt: fordern Sie Ihre MWST zurück !! Download auf: www.stefan-weinmann.de
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Klage
gemäß Artikel 19.4 GG i.V.m. Art. 2.1 GG und 20.3 GG
( Justizgewährleistungsanspruch )
und
BverfGE – 2 BvR 883/73 und 379, 497, 526/74- vom 28. Oktober 1975
Art. 19 Abs. 4 GG eröffnet einen Rechtsweg gegen die öffentliche Gewalt zu den Gerichten auch dort, wo das einfache Gesetz eine Klagemöglichkeit nicht vorsieht (BVerfGE 27, 297 [308]; für den vorläufigen Rechtsschutz auch BVerfGE 37, 150 [152 f.]).
i.V.m.
§ 31 Abs. 1 BverfGG
und
(BVerfGE 19, 377 – Berlin-Vorbehalt II)
des Alexander E. Schröpfer, Seestraße 26, 83064 Raubling
und
seiner Ehefrau Ulrike Schröpfer, gleiche Anschrift
Kläger gegen das Finanzamt Rosenheim, vertreten durch den Vorsteher Michael Alt
Beklagter wegen unzulässiger Anwendung ungültiger Steuergesetze, hier die AO1977 sowie das EStG und UStG, da diese gegen das zwingende sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG unheilbar verstoßen und somit nichtig sind.
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Den Rest und alles, was in dieser Sache geschieht (Strafanzeigen gegen die Mitarbeiter des FA) lesen Sie unter
http://finanzamt.name/2010/10/klage-gegen-das-finanzamt-rosenheim-wegen-unzulassiger-anwendung-unzulassiger-steuergesetze/
Beste Grüße von Ihrem
Akquisescout
Akquisition, Marketing, Coaching

Alexander E. Schröpfer

Seestraße 26
D-83064 Raubling
Telefon +49 (0)   800  600 44 22 (kostenfrei)
Mobil     +49 (0)   177  600 44 22
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Kommentare:

  1. Das mit Jesus ist anscheinend falsch überstezt. Er sagt nicht, gebt dem Kaiser was des Kaisers ist, sondern gib dem Kaiser zurück was Ihm gehört. Vielleicht will er uns sagen, das wir das Geld denen zurückgeben sollen, die es gedruckt haben und wir uns um uns selber kümmern sollen. Klingt irgendwie superlogisch!

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  2. http://finanzamt.name/2010/10/klage-gegen-das-finanzamt-rosenheim-wegen-unzulassiger-anwendung-unzulassiger-steuergesetze/

    der Link stimmt nicht! Könnt Ihr das noch mal korrigieren

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    1. haste den OTL d. R. Schröpfer mal versucht zu erreichen ?

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